Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufe ...

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 14.06.2024, Az. 5 Ks 1204 Js 10507/23 (6/23), zwei Angeklagte wegen eines Kopfschusses, der sich am 10.02.2023 in Delmenhorst ere ...

Ein Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie b ...

Anlässlich der bevorstehenden Faschingsumzüge stellen wir diesen Monat eine Entscheidung vor, in der sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei ei ...

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG einen bedeutenden Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte in seinem Urteil ...

Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers ...

Dem Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte ihr selbstbewohntes Hausgrundstück für 514.000 Euro verkauft, nachdem sie während des Bürgergeldbezugs ein neues ...

Der Antragsteller und dessen Ehefrau sind seit 2021 Miteigentümer der Parzelle, auf dem er im Jahr 2022 zwei Erdwälle – insgesamt ca. 100 m lang und ca. 1,50 m hoch – errichtete. Der Westerwaldkreis ...

Seit seinem dritten Lebensjahr gewährt der Fachbereich Teilhabe der Antragsgegnerin, die Region Hannover, dem Antragsteller ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 9. Buch des ...

Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt Papenburg vom 26. Juni 2024, nach der die Antragstellerin ihre in dem „Automatenshop“ befindlichen Verkaufsautomaten an Sonn- und Feiertagen höchstens drei ...

Der Polizeihauptkommissar (BesGr. A 11) wurde 1972 geboren und ist seit 1992 Beamter im Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen. Er war bis zu einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei ...