Da die Zusicherung auf den späteren Erlass oder das Unterlassen eines bestimmten VA gerichtet ist, ist sie von der für diesen VA zuständigen Behörde abzugeben. Hierbei handelt es sich um eine ...

Da die Zusicherung auf den späteren Erlass oder das Unterlassen eines bestimmten VA gerichtet ist, ist sie von der für diesen VA zuständigen Behörde abzugeben. Hierbei handelt es sich um eine ...

Als Begründung für den Schritt verwiesen die Betreiber auf die Zusicherung des künftigen Präsidenten Trump, zunächst keine Strafen für die US-Dienstleister der Plattform zu verhängen.