Berlin (ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel dur ...

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, um den Internationalen Strafgerichtshof als Vergeltung für die Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker zu sanktionieren. Ein Schlag gegen de ...

Die Geste gilt in einigen muslimischen Kulturen als respektvolle Begrüßung, wird aber gleichzeitig auch als Verweigerung eines physischen Kontakts interpretiert. Der Vorfall sorgte in den ...

Das Gesetz stellt in I neben die Erteilung der Zustimmung deren Verweigerung. Die Zustimmungsverweigerung iSv I ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die wie die Erteilung der Zustimmung nicht ...

[4] Unabhängig davon kann der Mieter von Wohnraum einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis haben. [5] Einer Verweigerung der Erlaubnis steht die Erteilung unter Bedingungen, Auflagen oder ...