Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung sei aber, dass das Nichtbestehen einer solchen Prüfung nicht systematisch geahndet ...

Das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter. 49 Bilder Unterhaltung 15.11.21 ...

Das EuGH entscheidet nun: EU-Mitgliedsstaaten können sie als Flüchtling anerkennen oder ihr subsidiären Schutz gewähren. Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus ...

Zu diesem Schluss kamen die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Hintergrund ist ein Fall (C-154/21) rund um die teilstaatliche ...

Der EuGH bestätigt eine Buße von 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Damit steht fest, dass der harte Kurs der EU-Kommission gegen das Unternehmen vom obersten Gericht unterstützt wird.